Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der den Einbau der meisten neuen Öl- und Gasheizungen ab 2024 verbietet. Der Gesetzentwurf enthält auch Bestimmungen über Subventionen und Ausnahmen, um den Übergang zu alternativen Heizungslösungen zu erleichtern.
Im März einigte sich die Regierungskoalition in Deutschland darauf, dass alle neu installierten Heizungsanlagen in Deutschland ab 2024 mindestens 65 % ihrer Energie aus erneuerbaren Quellen beziehen müssen. Obwohl diese Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen konzipiert wurden, argumentiert die Opposition, dass sie Haushalte mit geringem Einkommen „unvorhersehbar finanziell belasten“.
Dem Gesetzentwurf zufolge dürfen Häuser Wärmepumpen, die mit erneuerbarem Strom, Fernwärme, elektrischer Heizung oder Solarthermie betrieben werden, als praktikable Alternative zu herkömmlichen Heizungen mit fossilen Brennstoffen nutzen, wie Reuters berichtet. Die Vereinbarung sieht jedoch bestimmte Ausnahmen und Übergangsfristen vor der vollständigen Umsetzung vor.
Die Bedingungen und Konditionen
Die Regierung beabsichtigt, Privathaushalten einen Zuschuss von 30 % zu gewähren, mit einem zusätzlichen Anreiz von 10 % für Verbraucher, die sich dafür entscheiden, früher als vorgeschrieben auf erneuerbare Heizsysteme umzustellen. Darüber hinaus können Haushalte mit geringem Einkommen, die staatliche Leistungen erhalten, einen zusätzlichen Zuschuss von 20 % erhalten.
Die Anforderung von 65 % erneuerbarer Energien gilt nicht für Hausbesitzer, die über 80 Jahre alt sind. In diesen Fällen tritt das Gesetz erst in Kraft, wenn die Häuser verkauft oder vererbt werden, wobei eine zweijährige Übergangsfrist gilt. Außerdem sind Hausbesitzer nicht verpflichtet, eine Heizungsanlage auszutauschen, die seit weniger als 30 Jahren in Betrieb ist.
Derzeit werden in Deutschland rund 80 % des Wärmebedarfs von Gebäuden durch fossile Brennstoffe gedeckt. Mit der Umsetzung des neuen Gesetzes muss Deutschland jedoch in den nächsten zwei Jahrzehnten sein 500.000 km langes Gasverteilungsnetz schrittweise abbauen. Laut einer Studie wird ein erheblicher Teil des bestehenden Gasnetzes, der zwischen 71 % und 94 % liegt, durch diese Umstellung veraltet sein.
Die Ankündigung steht im Einklang mit den ehrgeizigen Zielen Deutschlands, bis 2045 Kohlenstoffneutralität zu erreichen und die Emissionen bis 2030 um 65 % zu senken. Dem Gesetzentwurf zufolge schätzt das Land, dass die Umstellung bis 2028 jährlich etwa €9,16 Milliarden ($10 Milliarden) kosten wird. Danach werden die Kosten voraussichtlich um die Hälfte sinken, da gleichzeitig die Kapazität der erneuerbaren Energien ausgebaut wird. Die Subventionen werden aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert, der zwischen 2023 und 2026 €180 Mrd. ($197 Mrd.) für grüne Investitionen bereitstellt. Wer gegen die neue Verordnung verstößt, muss mit einem Bußgeld von €5.000 ($5.481) rechnen.